Allgemein

(…) Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. (…) Link: www.bundesgerichtshof.de

Schon in weniger als einem Jahr wird das deutsche DTA-Verfahren abgeschaltet. Der Zahlungsverkehr über die Single Euro Payments Area (SEPA) wird dann sowohl für die Überweisungen als auch für die Lastschriften zur Pflicht für alle Teilnehmer des Zahlungsverkehrs. Die anstehenden Veränderungen des Zahlungsverkehrs betreffen nahezu alle Unternehmen des Wirtschaftskreislaufes. Einzelhandelsunternehmen wie alle Wirtschaftsbeteiligten müssen alle … Weiterlesen

Das SEPA-Begleitgesetz wurde am 8. April im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Tag danach in Kraft getreten. Damit ist nun endgültig gesichert, dass das elektronische Lastschriftverfahren ELV in der bekannten Form bis zum 1. Februar 2016 unverändert fortgeführt werden kann. Auch über dieses Enddatum hinaus spricht nichts gegen eine Fortführung des elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV) in … Weiterlesen

Der Entwurf des BMF-Schreibens zu den GoBD stellt aus Sicht des IDW eine wesentliche Verschärfung der Rechtslage zu Lasten des Steuerpflichtigen dar. Insbesondere die Abkehr von der geltenden Auslegung der GoBS und die überaus rigiden Regelungen zur Archivierung bereiten nach Ansicht des IDW erhebliche Probleme in der Praxis. In weiten Teilen besteht Nachbesserungsbedarf, weil viele … Weiterlesen

Die GoBD sollen die GoBS (Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme) von 1995, die GDPdU (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) von 2001 sowie die „Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung“ bündeln. Nach einer verbandsöffentlichen Kommentierungsphase werden die GoBD voraussichtlich im Sommer 2013 als BMF-Schreiben veröffentlicht. Link: http://www.elektronische-steuerpruefung.de

Die „European Securities and Markets Authority“ (ESMA) hat am 24. Februar 2012 Leitlinien unter dem Titel „Systeme und Kontrollen für Handelsplattformen, Wertpapierfirmen und zuständige Behörden in einem automatisierten Handelsumfeld“ (ESMA/2012/122 DE) veröffentlicht. Inhaltlich fallen diese Anforderungen unter den Anwendungsbereich des § 25a KWG. Somit haben die Institute auch mit Blick auf ihre Aktivitäten im Rahmen … Weiterlesen

Das Umsetzungsrahmenwerk richtet sich an Behörden und Unternehmen, die gerade dabei sind, ein Notfallmanagement aufzubauen und sich dabei am BSI-Standard 100-4 ausrichten. Link: https://www.bsi.bund.de

Die Gewährleistung von Cyber-Sicherheit gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Übereinstimmend werden national und international größere IT-Ausfälle als reale Gefahr und globale Bedrohung angesehen. Bundesinnenminister Dr. Friedrich hat daher die Initiative ergriffen und einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen vorgelegt. Der Entwurf befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien und wurde … Weiterlesen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 14. Dezember 2012 das aktualisierte Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht. Die neue Fassung ist vor allem auf die Überarbeitung der EU-Bankenrichtlinie („CRD IV“) zurückzuführen. Außerdem hatte die EBA schon im September 2011 mit den „EBA Guidelines on Internal Governance“ ein Regelwerk vorgelegt, das neben … Weiterlesen

Der Entwurf einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards: Die Prüfung des internen Kontrollsystems bei Dienstleistungsunternehmen (IDW EPS 951 n.F.) (Stand: 10.12.2012) konkretisiert die Gewinnung eines Verständnisses über die zu prüfenden Dienstleistungen sowie deren Bedeutung für das auslagernde Unternehmen und dessen Abschlussprüfer. Es wird verdeutlicht, wie die Beurteilung der zugrunde gelegten Kriterien auf ihre Eignung erfolgt. Ferner … Weiterlesen