Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz für die Privatwirtschaft (Düsseldorfer Kreis) haben am 24./25. November 2010 Mindestanforderungen an die Fachkunde und die Unabhängigkeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aufgestellt. Hintergrund ist die Feststellung bei der Kontrolle von Unternehmen, dass die Fachkunde nicht durchgängig der komplexen Datenverarbeitung und den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) genügt. Unabhängig von Branche und … Weiterlesen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Mittwoch, den 15. Dezember 2010, ihre neu gefassten Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht. Die BaFin setzt darin unter anderem die neuen Guidelines zu Liquiditätspuffern, Risikokonzentrationen und Stresstests um, die das Comittee of European Banking Supervisors (CEBS) verabschiedet hatte. Link: www.bafin.de

Durch das BMF-Schreiben wird die Pflicht zur elektronischen Ãœbermittlung der Umsatzsteuererklärung für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2010 enden, mit Wirkung vom 1. Januar 2011 durch das Jahressteuergesetz 2010 berücksichtigt. Link: www.bundesfinanzministerium.de

Am 15.10.2010 hat der Fachausschuss für Informationstechnologie (FAIT) den IDW Prüfungshinweis: Einsatz von Datenanalysen im Rahmen der Abschlussprüfung (IDW PH 9.330.3) verabschiedet. Der Hauptfachausschuss (HFA) hat den Prüfungshinweis in seiner 222. Sitzung am 24.11.2010 billigend zur Kennntnis genommen. Link: www.idw.de

Nach § 5b Abs. 1 und § 52 Abs. 15a EStG besteht für Unternehmen die Verpflichtung, den Inhalt der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung erstmals für Wirtschaftsjahre zu Übermitteln, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen. Um den Unternehmen ausreichend Gelegenheit zu geben, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen … Weiterlesen

In der Wikileaks-Affäre hinterlassen nicht nur die Verfehlungen des US-Außenministeriums und der Enthüllungs-Plattform einen faden Beigeschmack. Wenn Internet-Dienstleister Spendenkonten sperren und Hosting-Dienste einstellen, kommen zwangsläufig Zweifel am Cloud Computing auf. Dr. Joseph Reger, Chief Technology Officer bei Fujitsu Technology Solutions, beleuchtet den drohenden Image-Schaden. Link: www.searchsecurity.de

Der 5. IT-Gipfel der Bundesregierung ist die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bei der Umsetzung der neuen IKT-Strategie der Bundesregierung „Deutschland Digital 2015“. Die internen Sitzungen der Arbeitsgruppen sowie vier presseoffene Foren bieten Gelegenheit für eine Diskussion über Ziele sowie konkrete Projekte und Initiativen, die die Arbeitsgruppen im kommenden Jahr … Weiterlesen

Unterlagen i. S. d. § 147 Abs. 1 AO, die mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, sind während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren. Link: www.bundesfinanzministerium.de

Zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für die „Einführung vertrauenswürdiger De-Mail-Dienste im Internet“ hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sich das Bundestagsplenum am 18.11.2010 in erster Lesung befassen will. Wie die Regierung in der Vorlage erläutert, soll mit den De-Mail-Diensten eine zuverlässige und geschützte Infrastruktur eingeführt werden, „die die Vorteile der E-Mail mit Sicherheit … Weiterlesen

Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete GKV-Finanzierungsgesetz wird von Krankenkassen wie Ärzteverbänden kritisiert. So bezeichnet der NAV-Virchowbund, der niedergelassene Ärzte vertritt, den nun verabschiedeten Zwang der Krankenkassen, bis Ende 2011 mindestens zehn Prozent ihrer Mitglieder mit einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auszustatten, als „Projekt E-Card 21, bei dem der Staat wieder einen Plan mit Gewalt durchsetzt, … Weiterlesen