Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag mit 484 zu 109 Stimmen ein neues transatlantisches Ãœbereinkommen zur Weitergabe von Ãœberweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) abgesegnet. US-Behörden können damit von Anfang August an wieder auf die begehrten Bankdaten zugreifen und in ihr darauf basierendes Anti-Terror-Programm TFTP (Terrorist Finance Tracking Program) einspeisen.
Das Abkommen betrifft Daten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung für Transaktionen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern. Die Daten sollen es ermöglichen, die Finanzströme des internationalen Terrorismus zu kappen; ob dies durch die Weitergabe dieser Ãœberweisungsdaten aber effektiv möglich wird, ist auch unter Strafverfolgern umstritten. Das in Belgien beheimatete und Server unter anderem auch in der Schweiz betreibende Unternehmen wickelt nahezu alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte für europäische Banken ab und meldet täglich mehr als 15 Millionen Transaktionen. Das Vorgängerabkommen hatten die Abgeordneten zunächst im Januar gekippt.
Link zum Übereinkommen: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st11/st11222-re01.en10.pdf
Link zum Artikel: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-verabschiedet-neues-SWIFT-Abkommen-zum-Bankdatentransfer-1034690.html
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